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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen im Gästehaus St. Theresia

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der St. Elisabeth-Stiftung und dem Kunden über die mietweise Überlassung von Gästezimmern/Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der St. Elisabeth-Stiftung (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss

2.1 Vertragspartner sind die St. Elisabeth-Stiftung (im folgenden GH genannt) und der Kunde. 

2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch GH zustande. GH wird die Zimmerbuchung in Textform bestätigen.

3. Leistungen, Untervermietung, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 GH ist verpflichtet, ein Zimmer, das der vom Kunden gebuchten Kategorie entspricht, bereitzuhalten und die darüber hinaus vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers der gebuchten Kategorie, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 

3.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung von GH in Textform. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm weiter beauftragten bzw. in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise von GH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von GH verauslagt werden.

3.4 Die vereinbarten bzw. geltenden Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuer und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind allerdings lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung lokaler Abgaben sowie bei Änderung oder Abschaffung im Preis enthaltener lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend der Änderung angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.5 Rechnungen des GH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Ab dem 11. Tag nach Zugang der Rechnung befindet sich der Kunde im Verzug.

3.6 GH ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist GH berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 GH ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des GH aufrechnen.

4. Rücktritt des Kunden
Abbestellung, Stornierung / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (no show)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit GH geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn GH der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen GH und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Ver-trag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des GH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt GH einer Vertragsaufhebung nicht zu, so haben GH und der Kunde die von ihnen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. GH hat Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, auch wenn der Kunde die Leistung von GH  nicht in Anspruch nimmt. GH hat sich evtl. Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des Zimmers anrechnen zu lassen. Wird das Zimmer nicht anderweitig vermietet, so ermäßigt sich der vertraglich vereinbarte Preis um die ersparten Aufwendungen von GH, die pauschal berechnet werden. Hatte der Kunde lediglich ein Zimmer mit oder ohne Frühstück gebucht, so ist der Kunde verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises zu bezahlen. Hatte der Kunde ein Zimmer mit Halbpension gebucht, so ist der Kunde verpflichtet, mindestens 70% des vertraglich vereinbarten Preises zu bezahlen. Hatte der Kunde ein Zimmer mit Vollpension gebucht, so ist der Kunde verpflichtet, mindestens 60% des vertraglich vereinbarten Preises zu bezahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die ersparten Aufwendungen von GH im Einzelfall über der jeweiligen Pauschale liegen. GH steht der Nachweis frei, dass die ersparten Aufwendungen von GH im Einzelfall unter der jeweiligen Pauschale liegen und GH daher ein höherer Anteil der vereinbarten Vergütung zusteht.

5. Rücktritt des Hotels

5.1 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von GH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist GH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.2 Ferner ist GH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere von GH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages nicht nur vorübergehend unmöglich machen;

  • der Hotelaufnahmevertrag unter falscher Angabe oder Verschweigen vertragswesentlicher Tatsachen durch den Kunden, z.B. zur Person des Kunden, abgeschlossen wird;

  • Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch die Inanspruchnahme der Hotelleistung durch den Kunden der reibungslose Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit des GH gefährdet oder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit Schaden zugefügt wird, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des GH zuzurechnen ist;

  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

  • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 3.2 vorliegt.

5.3 Im Fall des  Rücktritts des GH aus einem sachlichen Grund stehen dem Kunden keine Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche zu.

6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:30 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Das gebuchte Zimmer ist vom Kunden bis spätestens 19:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Eine Anreise bzw. Inanspruchnahme des Zimmers nach 19:00 Uhr ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich, da die Rezeption grundsätzlich nur bis 19:00 Uhr besetzt ist. 

6.3 Am vereinbarten Abreisetag hat der Kunde GH das Zimmer spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Im Fall einer verspäteten Räumung ist GH berechtigt, dem Kunden bei einer Räumung bis 18:00 Uhr 40 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung zu stellen, bei einer Räumung nach 18:00 Uhr 80 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass GH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7. Haftung des Gästehauses

7.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber GH sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. 

7.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten), sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GH oder eines  gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des GH beruhen, haftet GH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Selbiges gilt, wenn GH eine Eigenschaft zugesichert oder eine Garantie übernommen hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen, sowie für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des GH jedoch auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

7.3 Für vom Kunden eingebrachte Sachen haftet GH nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB. GH empfiehlt die Nutzung des hauseigenen Safes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit GH. 

7.4 Soweit dem Kunden ein Stellplatz/Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, begründet dies keinen Verwahrungsvertrag zwischen  GH und dem Kunden. Dementsprechend besteht seitens GH keine Überwachungspflicht. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung eines auf dem Gästehausgrundstück abgestellten oder rangierten Kraftfahrzeuges und dessen Inhalts haftet GH nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 7.1 und 7.2.

7.5 Weckaufträge werden von GH mit größter Sorgfalt ausgeführt. 

7.6 Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. GH übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. GH haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 7.1 und 7.2.

7.7 Bleiben vom Kunden eingebrachte Sachen bei seiner Abreise im Hotel zurück, so wird GH ihm diese nur auf ausdrückliches Verlangen auf dessen Kosten und dessen Risiko nachsenden. Zurückgebliebene Sachen werden von GH drei Monate lang aufbewahrt. Nach Ablauf der drei Monate werden sie dem örtlichen Fundbüro übergeben, wenn ihnen ein erkennbarer Wert zukommt. Ist das örtliche Fundbüro zu einer Übernahme der zurückgebliebenen Sachen nicht bereit, so wird GH sie für weitere sechs Monate aufbewahren. Nach Ablauf der weiteren sechs Monate werden die zurückgebliebenen Sachen verwertet oder vernichtet. Für die Haftung des GH im Zusammenhang mit zurückgebliebenen Sachen gelten die Beschränkungen der Ziff. 7.1 bis 7.3 entsprechend. 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Belegenheitsort des Gästehauses St. Theresia.

8.3 Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, ist Gerichtsstand der Belegenheitsort des Gästehauses St. Theresia. GH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

8.4 Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: September 2014

Gästehaus St. Theresia

Kontakt

  • Gästehaus St. Theresia
  • Moos 2
  • 88097 Eriskirch am Bodensee
  • Tel.: 07541 9709-0
  • Fax: 07541 9709-26
  • info@gaestehaus-sankt-theresia.de

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